Verrat am Volk – Artikel 13

Wir haben gekämpft , wir haben Petitionen unterschrieben, wir haben kommentiert, informiert und demonstriert. Doch am Ende hat uns die Demokratie die wir gewählt haben verraten. Die CDU hat über unseren Willen und über unseren Kopf Artikel 11 und Artikel 13 durchgewunken und fast 5 Millionen Unterschriften auf einer Petition ignoriert. Merkel stürmte zur Hilfe um die Lobbyarbeit zu festigen und schaffte dieses auch.

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Warum die EU-Urheberrechtsrichtlinie gefährlich ist für die Meinungsfreiheit?

Artikel 13: Durch einen Filter hochladen

Der Verhandlungsführer des Parlaments und einer der schlimmsten Lobbyisten gegen die Freiheit ist Axel Voss! Dieser akzeptierte den Deal zwischen Frankreich und Deutschland, welcher schlimmer ist als die Version davor eh schon war! Hierzu verfasste die Politikerin der Piraten Julia Reda einen Beitrag: Blogbeitrag anzeigen !

Folgende Punkte finden sich aktuell in Artikel 13 und gefährden die Grundrechte und Meinungsfreiheit. Folgende Punkte konnten nur per LobbyArbeit den aktuellen Stand erreichen weil unsere CDU dieses einfach durchgewunken hat.

  1. Kommerzielle Websites und Apps, in denen Benutzer Material veröffentlichen können, müssen sich „bestmöglich bemühen“, um vorab Lizenzen für alles zu erwerben, das Benutzer möglicherweise hochladen.
  2. Darüber hinaus müssen alle bis auf wenige Websites (sowohl winzige als auch sehr neue) alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass irgendetwas online geschaltet wird, das eine unbefugte Kopie eines Werks ist, das ein Rechteinhaber bei der Plattform registriert hat.
  3. Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass seine Lizenzierungs- oder Filterungsbemühungen nicht heftig genug sind, haften die Websites direkt für Verstöße, als hätten sie sie selbst begangen.
  1. Zu Punkt (1) heißt das für Kommerzielle Webseiten und Apps egal welcher Größe, in denen Benutzer Material veröffentlichen können, müssen alle urheberrechtlich geschützten Inhalte in der Welt eine Lizenz besitzen. Das ist eine mehr als unmögliche Leistung die da gefordert wird und genau diese Leistung wird am Ende eine Zensur hervorrufen, rein damit Betriebe nicht die Gefahr eingehen Strafzahlungen zahlen zu müssen an die EU.
  2. Das bedeutet das Seiten keine andere Wahl haben, als Upload-Filter bereitzustellen , die naturgemäß sowohl teuer als auch fehleranfällig sind. Das bedeutet das auch hier Firmen lieber Präventiv zensieren werden anstatt Content direkt freizugeben wie gewohnt, das kann bedeuten, das dann Unternehmen wenn ihnen was nicht passt unter Vorwürfen und mit Androhungen von teuren Anwälten die Freiheit angreifen wie man es auch heute schon von Politikern wie großen Firmen gewohnt ist.
  3. Rein das Firmen dafür verurteilt werden sollen was User machen ist eine Frechheit die nicht mehr zu übertreffen ist. Speeren wir seit neusten auch die Eltern von Gewalttätern ein und nicht die Gewalttäter ? Hier sind die Leute vor Gericht zu ziehen oder ins Gespräch zu ziehen, die diese Gesetze gebrochen haben und nicht die Webseite die einer Community die Möglichkeit bieten ihre Meinung auszutauschen und Content bereit zu stellen. Diese massive Bedrohung wird dazu führen, dass Plattformen diese Regeln zu hoch einhalten, um auf der sicheren Seite zu bleiben und die Auswirkungen auf unsere Redefreiheit weiter zu verschlechtern.

Lieber Leser wir riskieren hier die Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Wir haben nur noch die Chanche nun zu protestieren, klare Grenzen aufzuzeigen und klare Grenzen zu setzen im Thema Lobbyarbeit. Wer sich mit dem Thema Artikel13 noch nicht auseinandergesetzt hat, der sollte dieses nun tun. Und den Rat zu Herzen nehmen bei den nächsten Wahlen im Mai und auch den folgenden Wahlen nicht mehr die CDU zu Wählen. Weitere Informationen findet ihr auf SaveTheInternet und im hier bereitgestelltem Video.

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https://www.savetheinternet.info